Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei

Am vergangenen Freitag wurde von der bayrischen Polizei eine Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland durchgeführt. Dies steht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Dokumentes (PDF) des bayrischen Innenministeriums im Januar diesen Jahres. Das Schriftstück ist auf den Dezember 2007 datiert und beinhaltet den Hinweis an die Generalstaatsanwälte in München, Nürnberg und Bamberg, dass der Bundestrojaner bereits für 3500€ im Monat einsatzbereit sei. Dadurch wurde bekannt, dass die bayrischen Behörden ohne jede gesetzliche Grundlage gearbeitet und Vorbereitungen getroffen haben. Der bayrische Landtag hat erst im Juli 2008 ein Polizeigesetz beschlossen hat, dass das Ausspähen von Computern erlaubt.

Mit der Veröffentlichung des Schreibens würde das Dienstgeheimnis verletzt und die Ermittlungen der Behörden behindert, so die Münchner Staatsanwaltschaft und begründet damit den Durchsuchungsbeschluss.

Das ich nicht lache! Solch ein unverhältnismäßiges Vorgehen um einen Informaten ausfindig zu machen? Ich bin gespannt wie das weitergeht, da im Gegensatz zu Journalisten und deren Informantenschutz (Cicero-Affäre, 2007 bestätigt durch Bundesverfassungsgericht) Organisationen wie Parteien momentan im Regen stehen gelassen werden.

Submitted by Inte on 17. September 2008 - 12:17 in