Petition gegen Internetsperren
Ich habe die Petition gegen Internetsperren unterzeichnet.
Die widersinnige Argumentation, es würde Mißbrauch vorgebeugt, indem man abscheuliche und illegale Inhalte ausblendet, offenbart die Hilflosigkeit traditioneller Politiker mitsamt ihren naiven Ideen.
Man stelle sich vor, es wird der Telefonbucheintrag eines Anschlusses geändert, so das er nun die Telefonnummer einer automatischen Ansage der Strafverfolgungsbehörden enthält. Niemand käme auf die Idee, das nun keiner mehr die ursprüngliche Nummer anrufen könne. Es gibt immer noch alte Telefonbücher mit dem richtigen Eintrag. Anstatt die ursprüngliche Telefonnummer vom Netz zu nehmen und Rechtsmittel gegen deren Besitzer einzuleiten, werden alle Anrufe auf der falschen, neu ins Telefonbuch eingetragenen Nummer protokolliert und Ermittlungen gegen den potentiell kriminellen Anrufer eingeleitet.
Ein unbeabsichtigter Klick („Anruf“) auf einen Link oder eine angezeigte Grafik (die unbemerkt von einer dritten Seite nachgeladen wird) soll genügen, um ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden zu gelangen.
Dabei ist es für staatliche Stellen ein Leichtes, die Anbieter von kinderpornografischen Material ausfindig zu machen. Die technischen und rechtlichen Möglichkeiten stehen zur Verfügung. Leider wird von diesen Möglichkeiten nicht in vollem Umfang Gebrauch gemacht. Der Umstand, dass zu wenig qualifizierte Ermittler zur Verfügung stehen, trägt sein Übriges dazu bei.
Leider stellt sich für Menschen wie Frau von der Leyen oder Herrn Schäuble „das Internet“ als irgendein Abschaum des www dar. Ausgedruckt mit Posteingangsstempel und Bearbeitungsvermerk oder eine ekelhafte Präsentation mit ausgesprochen widerlichen Bildern auf einer Pressekonferenz. Da kann man verstehen, warum man das einsperren, verbieten und wegsperren will.
Nur sind diese sehr naiven Ideen und Vorstellungen der denkbar schlechteste Weg.
Ausführliche Details sind in in diesem Dokument (PDF, via netzpolitik.org) zu finden. Um auf die Petition hinzuweisen empfehle ich zeichnemit.de und diese E-Mail-Vorlage.
