Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur

Am Donnerstag, dem 18. Juni 2009, stand im Bundestag die Abstimmung über das „Zugriffserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) an, von informierten Bürgern zutreffender Weise auch als „Internetzensurgesetz“ bezeichnet. Es wurde mit einer Mehrheit von 389 zu 128 Stimmen angenommen, und das obwohl binnen weniger Wochen die Petition gegen Internetsperren über 134.000 Unterzeichnungen erhielt. Trotz des immensen Erfolges (die Petition ist die erfolgreichste der deutschen Geschichte), wurde das Gesetz verabschiedet.

Dieses Gesetz stellt einen Eingriff in die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.

Die Piratenpartei und andere Organisationen organisieren aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am

Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr unter dem Motto „Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur“