Am Donnerstag, dem 18. Juni 2009, stand im Bundestag die Abstimmung über das „Zugriffserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) an, von informierten Bürgern zutreffender Weise auch als „Internetzensurgesetz“ bezeichnet. Es wurde mit einer Mehrheit von 389 zu 128 Stimmen angenommen, und das obwohl binnen weniger Wochen die Petition gegen Internetsperren über 134.000 Unterzeichnungen erhielt. Trotz des immensen Erfolges (die Petition ist die erfolgreichste der deutschen Geschichte), wurde das Gesetz verabschiedet.
